Mittwoch, 18. November 2015

Zürich: Die Stadtpolizei und das Filmen von Einsätzen

“Bei einem Einsatz wie am 21. Februar 2015 bewegen sich die Einsatzkräfte im öffentlichen Raum und es besteht zweifelsohne ein öffentliches Informationsinteresse, welches nicht nur durch die Medien, sondern auch durch Private wahrgenommen werden kann. Berichterstattungen und Aufnahmen sind daher grundsätzlich erlaubt und in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung.”

(Rechtsdienst Stadtpolizei Zürich, Alexandra Rychen)

Am 21. Februar 2015 wurde ich beim Filmen einer Strassenszene von und mit Beamten der Stadtpolizei Zürich im Ordnungsdienst anlässlich des Fussball-Derbys GC-FCZ von zwei Zivilbeamten konfrontiert und am Filmen gehindert (siehe Bericht „Sie müssen da eigentlich nicht filmen, oder?“). Auf die Aufforderung, das Aufzeichnungsgerät auszuschalten, stieg ich jedoch nicht respektive anders als gewünscht ein.
Im Verlauf des Gesprächs traten die Beamten von ihrer Forderung, die Aufzeichnung einzustellen, zurück und begnügten sich schliesslich damit, ihr Unbehagen mitgeteilt und auf Gefahren aufmerksam gemacht zu haben. Zwischenzeitlich hatte sich die Szene, die ich ursprünglich filmte, allerdings aufgelöst. Die Beamten des Ordnungsdienstes hatten sich im Gänsemarsch entfernt, während einer der Zivilbeamten die Kameralinse mit seiner Hand abdeckte.

Darauf gelangte ich mit vier Fragen zu diesem Vorgehen je an die Medienstelle und an den Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich. Im Folgenden sind die Fragen vom 16. März 2015 und die Antworten der Chefin des Rechtsdienstes, Frau Rechtsanwältin lic. iur. Alexandra Rychen, vom 27. April mit bestem Dank und ohne Kommentar (ausser Hervorhebungen in Gelb und der Unterstreichung eines Abschnitts) wiedergegeben.

1. Frage (Verhältnismässigkeit):

Vertritt der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich die Meinung, dass es für das Verhalten der zwei Zi­vilbeamten (der Stadtpolizei oder der Kantonspolizei) – namentlich die Aufforde­rung, das Aufnah­megerät auszuschalten, sowie insbesondere für den durch Abdecken der Kameralinse erzwungenen visuellen Aufzeichnungsstopp – einen rechtferti­genden Grund gab und das Vorgehen verhältnismäs­sig war? Wenn ja, welcher Grund recht­fertigte den Ein­griff und inwiefern wäre dieser verhältnis­mässig? 

Antwort:

Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass der zivile Polizist Sie lediglich gebeten hat, keine Filmaufnahmen zu machen. Dies steht dem Polizisten grundsätzlich frei. Es handelte sich nicht um eine verbindliche polizeiliche Anordnung, was für Sie aus dem weiteren Gesprächsverlauf erkennbar war.
Faktisch wurden Sie dennoch für einen kurzen Moment daran gehindert, Filmaufnahmen zu machen. Mit dem Abdecken der Kameralinse beabsichtigte der handelnde Polizist jedoch vorrangig, dass von ihm keine Porträtaufnahmen aus nächster Nähe gemacht werden. Dies ist aus persönlichkeitschutzrechtlichen Gründen durchaus legitim. Zudem ging es dem Polizisten erkennbar in keiner Weise darum, seine Identität nicht preiszugeben.

Eine Identifikation des Polizisten wurde Ihnen durch das Vorweisen des Dienstausweises ermöglicht. Der Polizist erkundigte sich denn auch, ob Sie die notwendigen Informationen erfasst haben.
Nachdem Sie verdeutlicht haben, dass Sie trotz der mittlerweile näher erläuterten Bitte der Polizisten weiterhin filmen möchten und Ihnen bestätigt wurde, dass dies grundsätzlich erlaubt sei, haben sich die Polizisten entfernt. Es stand Ihnen danach völlig frei, weitere Aufnahmen zu machen. Insgesamt wurden Sie also während weniger als einer Minute daran gehindert, ohne Einschränkung zu filmen. Das Vorgehen der Polizisten war korrekt und verhältnismässig.

2. Frage (Pressefreiheit):

Ist der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich derselben Ansicht wie der Zivilbeamte auf der Auf­zeichnung, der das Filmen im konkreten vorliegenden Fall, in dem weit und breit keine Fussballfans sichtbar waren, als „Provokation der anderen Seite“ bezeichnete?
Wenn nein, vertritt der Rechtsdienst die Haltung, das Filmen hätte eine Provokation der anderen Seite dargestellt, wenn Fussball­fans in der Nähe gewesen wären? Wenn ja, was würde dies in der Meinung des Rechtsdienstes für die Berichterstattung über öffentliche Versammlungen im Sin­ne von Demonstrationen, Protesten, Mär­schen usw. konkret bedeuten, sowohl für friedliche als auch für öffentliche Zusammenrottungen i.S. von Art. 260 StGB?

Antwort:

Bei einem Einsatz wie am 21. Februar 2015 bewegen sich die Einsatzkräfte im öffentlichen Raum und es besteht zweifelsohne ein öffentliches Informationsinteresse, welches nicht nur durch die Medien, sondern auch durch Private wahrgenommen werden kann. Berichterstattungen und Aufnahmen sind daher grundsätzlich erlaubt und in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung. In bestimmten Ausnahmefällen darf die Polizei diese Aufnahmen allerdings unterbinden (bspw. aus Pietätsgründen). Zudem hat die Polizei den Auftrag, die Sicherheit von Medienvertretern und Privaten zu gewährleisten. Im Einzelfall kann es anspruchsvoll sein, einerseits das Interesse der Öffentlichkeit an Information und andererseits die Sicherheit zu wahren.

Wie bereits erwähnt, war es den Polizistinnen anlässlich des Einsatzes vom 21. Februar 2015 nur bedingt möglich, abzuschätzen, wo und wann weitere Ausschreitungen erfolgen könnten. Es ist davon auszugehen, dass die handelnden Polizisten mit ihrem Vorgehen generell für eine „beruhigte” Gesamtlage sorgen wollten („keine Provokation“). Ob in der konkreten Situation eine Provokation denkbar bzw. absehbar war, kann anhand der Videoaufnahmen nicht beurteilt werden. An dieser Stelle soll jedoch betont werden, dass Ihnen zutreffend mitgeteilt wurde, dass Filmaufnahmen grundsätzlich erlaubt sind.

3. Frage (Willkür):

Wie beurteilt der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich das zweite „Argument“ des Zivilbe­amten, „und Polizeibeamte finden es auch nicht so cool, wenn sie alle gefilmt werden“, als Grundlage für die Unterdrückung von Videozeichnungen?

Antwort:

Es gehört zu den alltäglichen Herausforderungen der Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich, sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit filmen zu lassen. Dabei müssen Sie aufgrund Ihrer Aufgaben in einem erhöhten Masse Eingriffe in Ihre Persönlichkeit dulden. Es ist verständlich, dass die Polizistinnen dies nicht immer angenehm finden. Auf diesen Umstand haben Sie die Polizisten aufmerksam gemacht, so dass Sie diesen Aspekt bei Ihrer Entscheidung, ob sie weiterhin filmen möchten, berücksichtigen können.

Letztlich von Bedeutung ist aber, dass es Ihnen weiterhin frei stand, Videoaufnahmen zu machen.

4. Frage (Dokumentation, Korpszugehörigkeit):

Als der Beamte auf Nachfrage seinen Polizeiausweis vorwies, begnügte ich mich in der Dunkelheit, die Aufschrift „Polizei“ neben einem Passfoto zu identifizieren. Ob es sich um einen Beamten der Kantons- oder der Stadtpolizei handelte, überprüfte ich jedoch nicht, ebenso wenig las ich den Namen vom Ausweis ab. Deshalb ist weder Identität der Beamten noch ihre Korpszugehörigkeit bekannt. Von Interesse wäre aber doch, ob es sich um Beamte der Stadt- oder der Kantonspolizei handelte. Bei korrekter Journalführung der Stadt- bzw. der Kantonspolizei müsste, meiner Vorstellung nach, für den 21. Februar ein Vermerk existieren, dass an der Badenerstrasse ein Mann mit Kamera angesprochen und am Filmen der Szene gehindert wurde. Ist es dem Rechtsdienst möglich, die Korpszugehörigkeit der Beamten aufgrund der Journale oder anhand des Videos zu eruieren und mitzuteilen?

Antwort:

Der handelnde Polizist hat sich bei Ihnen mittels Dienstausweis identifiziert und sich erkundigt, ob diese Information für Sie ausreicht. Aufgrund der Umstände haben wir natürlich Verständnis dafür, dass Sie sich nicht in erster Linie auf die Personalien des Polizisten konzentriert haben.
Ein Eintrag im Journal zu Ihrem Zusammentreffen gibt es bei der Stadtpolizei Zürich nicht. § 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes (Dokumentationspflicht) verlangt eine der Situation angemessene und praxistaugliche Dokumentierung des polizeilichen Handelns. Die Polizei ist also nicht verpflichtet, jede Begegnung mit einem Bürger zu dokumentieren. Dies wäre schlicht nicht möglich. Gerade im Rahmen von Ereignissen wie am 21. Februar 2015, welche ein Grossaufgebot von Polizeikräften zur Folge haben, kann nicht jeder Kontakt eines/r Mitarbeitenden zu Bürgern im Detail festgehalten werden. Dies wäre weder zweckdienlich noch praktikabel. Somit bestand keine Pflicht, die Begegnung zwischen Ihnen und den Polizeikräften zu dokumentieren.

Ohne weitergehende zeitintensive Abklärungen können wir Ihnen nicht mitteilen, ob es sich um einen unserer Mitarbeiter handelte. Auf unsere Stellungnahme hat die Identifikation der Polizisten allerdings keinen unmittelbaren Einfluss. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir keine aufwändigen Nachforschungen zur Identifikation der fraglichen Polizisten veranlassen.


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Samstag, 14. November 2015

Samstag, 7. November 2015

Demo: «Stacheldraht zu Altmetall»

Am Samstag, 7. November 2015, versammelten sich um 16:30 Uhr etwa 150 Personen an der Piazza Cella an der Langstrasse in Zürich, um gegen Stacheldraht, Mauern, Ausgrenzung, Rassismus, Hetze und für die Aufnahme von Flüchtlingen und Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das «Revolutionäre Bündnis Zürich».

Der Umzug führte via Langstrasse, Helvetiaplatz, Stauffacher, Kasernenstrasse, Militärstrasse und Kanonengasse zurück zur Piazza Cella und war um zirka 17.30 Uhr beendet. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

20151107 - Demo «Stacheldraht zu Altmetall»

Der Demonstrationszug gelangte von der Piazza Cella zunächst durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz, wo schon ein Wasserwerfer der Stadtpolizei Zürich Präsenz markierte. An diesem vorbei ging es weiter zum Stauffacher. Dort legte die Demo vor der Kirche St. Jakob einen ersten Halt ein, um eine Rede zu hören: die Rednerin rief zu internationaler Solidarität auf und kritisierte unter anderem unhaltbare sanitarische Zustände in Flüchtlingsunterkünften in Dübendorf ZH.

Darauf bewegte sich der Umzug, antifaschistische Parolen skandierend, zur Sihlbrücke, auf der die Stadtpolizei Zürich den Zugang zur Innenstadt gesperrt hatte. Die Kundgebung pausierte vor der Brücke. Zu hören war ein weiterer Redner.
Danach ging es weiter zur Kreuzung Kasernen- und Militärstrasse. Dort folgte eine weitere Rede, wobei die Rednerin die Kundgebungsteilnehmer zudem vielsagend bat, die Demonstration nicht zu ruinieren: Es war zwar keine Unruhe unter den Anwesenden zu spüren, jedoch verläuft die massivste Gentrifizierung verkörpernde, neue Europaallee mit ihren unbezahlbaren Luxusappartements an der Lagerstrasse parallel zur Militärstrasse. Für die Demonstration konnte dadurch theoretisch die Gefahr eines unverhofften Themenwechsels bestehen. Die Stadtpolizei hatte die Passagen zur Lagerstrasse aber ohnehin auf der ganzen Länge der Militärstrasse abgeriegelt.

Der nächste Halt und die nächste Rede folgte an der Kreuzung Militärstrasse und Kanonengasse. Auch hier blockierten Polizeifahrzeuge und mit Gummischrot-Flinten ausgerüstete Beamte den Zugang zur Lagerstrasse und die Militärstrasse in Richtung Langstrasse. Anschliessend bewegte sich der Demonstrationszug durch Kanonengasse und Dienerstrasse zurück zum Ausgangspunkt, die Piazza Cella, und löste sich auf.



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