Freitag, 7. Januar 2011

Waffeninitiative mit Diskriminierungs-Potenzial

Totalverbot ehrlicher

Campaign against the initiative for protection from armed violence, Switzerland

Pazifismus ist nicht vor politischem Extremismus gefeit. Die Forderungen der Initiative sind jedoch moderat: Sie will ein zentrales Waffenregister, Armeewaffen grundsätzlich in militärischen Zeughäusern einlagern und als Bedingung für privaten Schusswaffenbesitz einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis.

Am Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis scheiden sich die Geister vermutlich am ehesten. Denn über konkrete Ausführungsverordnungen kann er theoretisch derart restriktiv definiert werden, dass faktisch gerade noch Angehörige von Anti-Terroreinheiten Bedarf an Privatwaffen und entsprechende Fähigkeiten genügend nachzuweisen vermöchten. Auch wenn die Kriterien, die Bedarf und Fähigkeit erfüllen müssen, nicht derart streng festgelegt würden, birgt der Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis noch immer erhebliches Diskriminierungs-Potenzial.

Wer bestimmt allgemein, was als Bedarf anerkannt wird? Wer bestimmt dies im Einzelfall? Wer definiert die Kompetenzen, die zum Nachweis der Fähigkeit im Umgang mit Schusswaffen erforderlich sind? Wer überprüft diese und wie oft? Wer legt die Prüfungsverfahren im Allgemeinen fest, wer im Speziellen, und wie? All diese Fragen lässt die Initiative offen.

Es droht die Gefahr einer sich um Waffenbesitz rankenden Vetternwirtschaft, die jene diskriminiert, die keine tiefere persönliche Beziehungen zur „Waffenszene“ eingehen und nicht über wirtschaftliche Mittel verfügen, um auf anderem Weg geforderte Fähigkeiten zu erwerben und notwendigen Bedarf auszuweisen. Auf der anderen Seite würden wohl jene mit persönlichen Beziehungen zur Szene oder dickem Scheckbuch bevorzugt behandelt. Ehrlicher wäre es von den Initianten, wie im Vereinigten Königreich private Schusswaffen allgemein zu verbieten.


Copyright © Christian A. Natiez (Schweiz)