Sonntag, 1. Mai 2016

Zürich: Friedliche Nachdemo am Tag der Arbeit 2016

Auch 2016 fand in Zürich, anschliessend an den offiziellen Maiumzug der Gewerkschaften und parlamentarischen Linksparteien, die vom Establishment unabhängige Nachdemonstration auf dem Helvetiaplatz statt. 

Die 1.-Mai-Nachdemo verlief ruhig und friedlich. Zwar kesselte die Polizei linksautonome Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Helvetiaplatz ein. Doch fiel dabei kein einziger Schuss Gummischrot, und auch Tränengaspetarden warfen die Beamten keine. Im Gegenzug gerieten auch keine Flaschen und Steine auf falsche Bahnen. Einzig Kracher und Feuerwerk begleiteten das Spektakel, und einmal regnete es irgendwoher kurz Konfetti, die handgemacht aussahen, auf mich herab.

1.Mai 2016: Eingekesselt

Der offizielle Maiumzug endete gegen Mittag auf dem Opernhausplatz. Ab etwa 12 Uhr gab es auf dem Kanzleiareal am Helvetiaplatz ein live Konzert. Um zirka 15 Uhr begaben sich die Aktivistinnen und Aktivisten von dort auf den gegenüberliegenden Helvetiaplatz und stellten aus dreidimensionalen Buchstaben das Wort «1. Mai» zusammen. Die Polizei riegelte darauf, wie jedes Jahr, die Zugänge zum Helvetiaplatz ab.

Gegen Sexismus vor dem «Hooters»

Ein Redner der Versammlung auf dem Helvetiaplatz - rund 150 bis 200 Personen - geisselte via Lautsprecher menschliche und soziale Rückstände der bürgerlichen Gesellschaft. Am Ende rief er die Anwesenden dazu auf, sich vor das Hooters-Lokal am Helvetiaplatz zu begeben. Dort wurde ein Transparent aufgezogen, das Sexismus anprangert. Eine Rednerin rief dabei zu Solidarität mit den Hooters-Kellnerinnen auf.
Anschliessend bewegte sich die Menge zurück auf den Helvetiaplatz. Dies war ihre einzige Wahl, da alle anderen Wege von der Polizei gesperrt waren. Inzwischen hatte sich sogar vor dem Kanzlei ein weiterer Kordon aus Polizeibeamten gebildet, der dieses nun ebenfalls vom Helvetiaplatz abgrenzte. So war den Aktivistinnen und Aktivisten auch der Weg dorthin zurück versperrt.

Nach einigen Minuten der Ratlosigkeit auf dem Helvetiaplatz forderte der Redner die Versammelten auf, geschlossen auf das Kanzlei-Areal zurückzukehren: «Vielleicht lassen sie uns durch», fügte er hoffnungsvoll an. Doch da war nichts zu machen. Es bildete sich keine Lücke im Kordon der Beamten, durch die die Aktivistinnen und Aktivisten zu schlüpfen und auf den Helvetiaplatz zurückzukehren vermocht hätten. Die den Kordon bildenden Polizeibeamten traten zwar einige Schritte vor. Doch die Bedeutung dieser Geste war intuitiv verständlich - sie würden nicht weichen, im Gegenteil.

«Keine Demo»

Nach einiger Zeit folgte eine Megaphondurchsage der Polizei. Der Sprecher machte die auf dem Helvetiaplatz versammelten Menschen aufmerksam, dass sie sich an einer unbewilligten Demonstration beteiligen. Er forderte die Anwesenden auf, sich zu entfernen. Zudem wies er darauf hin, dass nun auch Personenkontrollen vorgenommen würden. Doch wieder verstrich Zeit, ohne dass etwas geschah oder zu beobachten war, wie Menschen von der Polizei kontrolliert werden.
Der Sprecher der Versammlung erklärte dem Einsatzleiter der Polizei schliesslich via Lautsprecher, dass es sich um keine Demonstration handelt, sondern die auf dem Helvetiaplatz Versammelten lediglich auf das Kanzleiareal zurück möchten, wo einige der Aktivistinnen und Aktivisten wohl auch noch Taschen und dergleichen deponiert gehabt haben dürften.

Plötzlich zog sich die Schlinge der Polizei enger zu: die Beamten, die die Langstrasse vom Helvetiaplatz abriegelten, rückten vor. Die unter dem städtischen Amtshaus am Helvetiaplatz versammelten Presseleute und Gaffer wurden von einem Beamten aufgefordert, sich nach hinten zu den Häusern an der Molkenstrasse zurück zu ziehen, denn die Polizei würde den Platz unter dem Amtshaus für ihre Zwecke beanspruchen.
Darauf wurden die auf dem Helvetiaplatz Versammelten eingekesselt. Die Polizei fuhr mit Gitter-Fahrzeugen auf und erstellte einen Zaun um die Menschenmenge. Diesen Kessel konnten Aktivistinnen und Aktivisten sodann nur noch durch eine Schleuse verlassen, bei der Ausweisdokumente kontrolliert und Taschen durchsucht wurden. Um den Gitterkessel herum bildete ein Kordon aus Beamten eine zweite Sperre, die ausser Beamten und anscheinend einigen Rentnern nur noch vereinzelte Presseleute unbehelligt passierten. Damit war die friedliche Nachdemo polizeilich aufgelöst.

Kommentar

Und die Moral von der Geschicht? Na ja. Meine Selbstzensur lässt wieder mal grüssen.

Winking smile

Trau keinem über 30 oder so? Oder: Traue dem Establishment nicht. Denn… Denn… lassen wir Selbstzensur mal beiseite: Denn sie lügen uns frisch gedruckt ins Gesicht. Von wegen Freiheit, Toleranz, Demokratie, Minderheitenschutz und so. Nicht zu sprechen von Religions-, Meinungs- und Äusserungsfreiheit, aber das ist eine andere Story. Apropos…

Meinungs- und Äusserungsfreiheit sind am 1. Mai in Zürich an und für sich jeweils ausserordentlich gut gewährleistet:

  • Die Nachdemo konnte auch diesmal stattfinden, die Reden konnten ungestört gehalten und gehört werden, und auch
  • das Transparent gegen Sexismus konnte unbehelligt an der Fassade des Hooters-Lokals angebracht werden. Gut so.
  • Die Pressefreiheit wurde ebenfalls auf bemerkenswerte Weise respektiert, bravo.
  • Nicht zuletzt war der ganze Anlass meiner Wahrnehmung nach durchweg gewaltfrei. Das ist sehr erfreulich.

Somit bleibt einzig die polizeiliche Auflösung der Nachdemo zu diskutieren:

  1. Streng genommen verstiess diese gegen die Versammlungsfreiheit, gerade im politischen Kontext eine heilige Kuh des Westens, das heisst angeblich freier, sogenannt demokratischer Staaten.
    Diese Versammlungsfreiheit ist in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen als universales Menschenrecht verbrieft und ebenso Gegenstand der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Gemäss letzterer dürfen Einschränkungen der von der EMRK bezeichneten Menschenrechte in der Praxis nur dann vorgenommen werden, wenn es die Sicherung der öffentlichen Ordnung erheischt.
  2. Mit der friedlichen Versammlung auf dem Helvetiaplatz war die öffentliche Ordnung nicht einmal ansatzweise bedroht. Deshalb war ihre polizeiliche Auflösung unverhältnismässig.
  3. Man mag nun im Gegenargument auf die Erfahrungen früherer Jahre verweisen, da es an Nachdemonstrationen am Tag der Arbeit immer wieder zu Sachbeschädigungen und Gewalt gegen Beamte, auch zu Verletzungen von Personen kam. Nichtsdestotrotz ist eine Beurteilung des Gefahrenpotenzials stets aktuell vorzunehmen: eine Versammlung darf wirklich nur dann polizeilich aufgelöst werden, wenn die Gefährdung der öffentlichen Ordnung erwiesen ist.
    Auf dem Helvetiaplatz konnte ich an der diesjährigen 1. Mai-Nachdemo – im Unterschied zur letztjährigen, an der ein
    Chaotenauftritt mit Pyro nichts Gutes erahnen liess und ein Versammlungsverbot für solche Personen rechtfertigte – jedoch keine Anzeichen einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch die rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten erkennen.
  4. Natürlich sind Lagebeurteilungen schwierig. Hält sich die Polizei zurück und kommt es zu Problemen, wird ihr vorgeworfen, untätig gewesen zu sein. Greift sie durch, missachtet sie Menschenrechte. In gewissem Sinn ist angesichts früherer negativer Erfahrungen mit unbewilligten Nachdemos die nun gezeigte übermässige Vorsicht der Stadtpolizei nicht ganz unverständlich.


Copyright © Christian A. Natiez (Schweiz)

Mittwoch, 18. November 2015

Zürich: Die Stadtpolizei und das Filmen von Einsätzen

“Bei einem Einsatz wie am 21. Februar 2015 bewegen sich die Einsatzkräfte im öffentlichen Raum und es besteht zweifelsohne ein öffentliches Informationsinteresse, welches nicht nur durch die Medien, sondern auch durch Private wahrgenommen werden kann. Berichterstattungen und Aufnahmen sind daher grundsätzlich erlaubt und in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung.”

(Rechtsdienst Stadtpolizei Zürich, Alexandra Rychen)

Am 21. Februar 2015 wurde ich beim Filmen einer Strassenszene von und mit Beamten der Stadtpolizei Zürich im Ordnungsdienst anlässlich des Fussball-Derbys GC-FCZ von zwei Zivilbeamten konfrontiert und am Filmen gehindert (siehe Bericht „Sie müssen da eigentlich nicht filmen, oder?“). Auf die Aufforderung, das Aufzeichnungsgerät auszuschalten, stieg ich jedoch nicht respektive anders als gewünscht ein.
Im Verlauf des Gesprächs traten die Beamten von ihrer Forderung, die Aufzeichnung einzustellen, zurück und begnügten sich schliesslich damit, ihr Unbehagen mitgeteilt und auf Gefahren aufmerksam gemacht zu haben. Zwischenzeitlich hatte sich die Szene, die ich ursprünglich filmte, allerdings aufgelöst. Die Beamten des Ordnungsdienstes hatten sich im Gänsemarsch entfernt, während einer der Zivilbeamten die Kameralinse mit seiner Hand abdeckte.

Darauf gelangte ich mit vier Fragen zu diesem Vorgehen je an die Medienstelle und an den Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich. Im Folgenden sind die Fragen vom 16. März 2015 und die Antworten der Chefin des Rechtsdienstes, Frau Rechtsanwältin lic. iur. Alexandra Rychen, vom 27. April mit bestem Dank und ohne Kommentar (ausser Hervorhebungen in Gelb und der Unterstreichung eines Abschnitts) wiedergegeben.

1. Frage (Verhältnismässigkeit):

Vertritt der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich die Meinung, dass es für das Verhalten der zwei Zi­vilbeamten (der Stadtpolizei oder der Kantonspolizei) – namentlich die Aufforde­rung, das Aufnah­megerät auszuschalten, sowie insbesondere für den durch Abdecken der Kameralinse erzwungenen visuellen Aufzeichnungsstopp – einen rechtferti­genden Grund gab und das Vorgehen verhältnismäs­sig war? Wenn ja, welcher Grund recht­fertigte den Ein­griff und inwiefern wäre dieser verhältnis­mässig? 

Antwort:

Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, dass der zivile Polizist Sie lediglich gebeten hat, keine Filmaufnahmen zu machen. Dies steht dem Polizisten grundsätzlich frei. Es handelte sich nicht um eine verbindliche polizeiliche Anordnung, was für Sie aus dem weiteren Gesprächsverlauf erkennbar war.
Faktisch wurden Sie dennoch für einen kurzen Moment daran gehindert, Filmaufnahmen zu machen. Mit dem Abdecken der Kameralinse beabsichtigte der handelnde Polizist jedoch vorrangig, dass von ihm keine Porträtaufnahmen aus nächster Nähe gemacht werden. Dies ist aus persönlichkeitschutzrechtlichen Gründen durchaus legitim. Zudem ging es dem Polizisten erkennbar in keiner Weise darum, seine Identität nicht preiszugeben.

Eine Identifikation des Polizisten wurde Ihnen durch das Vorweisen des Dienstausweises ermöglicht. Der Polizist erkundigte sich denn auch, ob Sie die notwendigen Informationen erfasst haben.
Nachdem Sie verdeutlicht haben, dass Sie trotz der mittlerweile näher erläuterten Bitte der Polizisten weiterhin filmen möchten und Ihnen bestätigt wurde, dass dies grundsätzlich erlaubt sei, haben sich die Polizisten entfernt. Es stand Ihnen danach völlig frei, weitere Aufnahmen zu machen. Insgesamt wurden Sie also während weniger als einer Minute daran gehindert, ohne Einschränkung zu filmen. Das Vorgehen der Polizisten war korrekt und verhältnismässig.

2. Frage (Pressefreiheit):

Ist der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich derselben Ansicht wie der Zivilbeamte auf der Auf­zeichnung, der das Filmen im konkreten vorliegenden Fall, in dem weit und breit keine Fussballfans sichtbar waren, als „Provokation der anderen Seite“ bezeichnete?
Wenn nein, vertritt der Rechtsdienst die Haltung, das Filmen hätte eine Provokation der anderen Seite dargestellt, wenn Fussball­fans in der Nähe gewesen wären? Wenn ja, was würde dies in der Meinung des Rechtsdienstes für die Berichterstattung über öffentliche Versammlungen im Sin­ne von Demonstrationen, Protesten, Mär­schen usw. konkret bedeuten, sowohl für friedliche als auch für öffentliche Zusammenrottungen i.S. von Art. 260 StGB?

Antwort:

Bei einem Einsatz wie am 21. Februar 2015 bewegen sich die Einsatzkräfte im öffentlichen Raum und es besteht zweifelsohne ein öffentliches Informationsinteresse, welches nicht nur durch die Medien, sondern auch durch Private wahrgenommen werden kann. Berichterstattungen und Aufnahmen sind daher grundsätzlich erlaubt und in einem Rechtsstaat von elementarer Bedeutung. In bestimmten Ausnahmefällen darf die Polizei diese Aufnahmen allerdings unterbinden (bspw. aus Pietätsgründen). Zudem hat die Polizei den Auftrag, die Sicherheit von Medienvertretern und Privaten zu gewährleisten. Im Einzelfall kann es anspruchsvoll sein, einerseits das Interesse der Öffentlichkeit an Information und andererseits die Sicherheit zu wahren.

Wie bereits erwähnt, war es den Polizistinnen anlässlich des Einsatzes vom 21. Februar 2015 nur bedingt möglich, abzuschätzen, wo und wann weitere Ausschreitungen erfolgen könnten. Es ist davon auszugehen, dass die handelnden Polizisten mit ihrem Vorgehen generell für eine „beruhigte” Gesamtlage sorgen wollten („keine Provokation“). Ob in der konkreten Situation eine Provokation denkbar bzw. absehbar war, kann anhand der Videoaufnahmen nicht beurteilt werden. An dieser Stelle soll jedoch betont werden, dass Ihnen zutreffend mitgeteilt wurde, dass Filmaufnahmen grundsätzlich erlaubt sind.

3. Frage (Willkür):

Wie beurteilt der Rechtsdienst der Stadtpolizei Zürich das zweite „Argument“ des Zivilbe­amten, „und Polizeibeamte finden es auch nicht so cool, wenn sie alle gefilmt werden“, als Grundlage für die Unterdrückung von Videozeichnungen?

Antwort:

Es gehört zu den alltäglichen Herausforderungen der Einsatzkräfte der Stadtpolizei Zürich, sich im Rahmen Ihrer Tätigkeit filmen zu lassen. Dabei müssen Sie aufgrund Ihrer Aufgaben in einem erhöhten Masse Eingriffe in Ihre Persönlichkeit dulden. Es ist verständlich, dass die Polizistinnen dies nicht immer angenehm finden. Auf diesen Umstand haben Sie die Polizisten aufmerksam gemacht, so dass Sie diesen Aspekt bei Ihrer Entscheidung, ob sie weiterhin filmen möchten, berücksichtigen können.

Letztlich von Bedeutung ist aber, dass es Ihnen weiterhin frei stand, Videoaufnahmen zu machen.

4. Frage (Dokumentation, Korpszugehörigkeit):

Als der Beamte auf Nachfrage seinen Polizeiausweis vorwies, begnügte ich mich in der Dunkelheit, die Aufschrift „Polizei“ neben einem Passfoto zu identifizieren. Ob es sich um einen Beamten der Kantons- oder der Stadtpolizei handelte, überprüfte ich jedoch nicht, ebenso wenig las ich den Namen vom Ausweis ab. Deshalb ist weder Identität der Beamten noch ihre Korpszugehörigkeit bekannt. Von Interesse wäre aber doch, ob es sich um Beamte der Stadt- oder der Kantonspolizei handelte. Bei korrekter Journalführung der Stadt- bzw. der Kantonspolizei müsste, meiner Vorstellung nach, für den 21. Februar ein Vermerk existieren, dass an der Badenerstrasse ein Mann mit Kamera angesprochen und am Filmen der Szene gehindert wurde. Ist es dem Rechtsdienst möglich, die Korpszugehörigkeit der Beamten aufgrund der Journale oder anhand des Videos zu eruieren und mitzuteilen?

Antwort:

Der handelnde Polizist hat sich bei Ihnen mittels Dienstausweis identifiziert und sich erkundigt, ob diese Information für Sie ausreicht. Aufgrund der Umstände haben wir natürlich Verständnis dafür, dass Sie sich nicht in erster Linie auf die Personalien des Polizisten konzentriert haben.
Ein Eintrag im Journal zu Ihrem Zusammentreffen gibt es bei der Stadtpolizei Zürich nicht. § 12 Abs. 1 des Polizeigesetzes (Dokumentationspflicht) verlangt eine der Situation angemessene und praxistaugliche Dokumentierung des polizeilichen Handelns. Die Polizei ist also nicht verpflichtet, jede Begegnung mit einem Bürger zu dokumentieren. Dies wäre schlicht nicht möglich. Gerade im Rahmen von Ereignissen wie am 21. Februar 2015, welche ein Grossaufgebot von Polizeikräften zur Folge haben, kann nicht jeder Kontakt eines/r Mitarbeitenden zu Bürgern im Detail festgehalten werden. Dies wäre weder zweckdienlich noch praktikabel. Somit bestand keine Pflicht, die Begegnung zwischen Ihnen und den Polizeikräften zu dokumentieren.

Ohne weitergehende zeitintensive Abklärungen können wir Ihnen nicht mitteilen, ob es sich um einen unserer Mitarbeiter handelte. Auf unsere Stellungnahme hat die Identifikation der Polizisten allerdings keinen unmittelbaren Einfluss. Daher bitten wir Sie um Verständnis dafür, dass wir keine aufwändigen Nachforschungen zur Identifikation der fraglichen Polizisten veranlassen.


Copyright © Christian A. Natiez (Schweiz)

Samstag, 7. November 2015

Demo: «Stacheldraht zu Altmetall»

Am Samstag, 7. November 2015, versammelten sich um 16:30 Uhr etwa 150 Personen an der Piazza Cella an der Langstrasse in Zürich, um gegen Stacheldraht, Mauern, Ausgrenzung, Rassismus, Hetze und für die Aufnahme von Flüchtlingen und Solidarität mit ihnen zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte das «Revolutionäre Bündnis Zürich».

Der Umzug führte via Langstrasse, Helvetiaplatz, Stauffacher, Kasernenstrasse, Militärstrasse und Kanonengasse zurück zur Piazza Cella und war um zirka 17.30 Uhr beendet. Die Demonstration verlief friedlich und ohne Zwischenfälle.

20151107 - Demo «Stacheldraht zu Altmetall»

Der Demonstrationszug gelangte von der Piazza Cella zunächst durch die Langstrasse zum Helvetiaplatz, wo schon ein Wasserwerfer der Stadtpolizei Zürich Präsenz markierte. An diesem vorbei ging es weiter zum Stauffacher. Dort legte die Demo vor der Kirche St. Jakob einen ersten Halt ein, um eine Rede zu hören: die Rednerin rief zu internationaler Solidarität auf und kritisierte unter anderem unhaltbare sanitarische Zustände in Flüchtlingsunterkünften in Dübendorf ZH.

Darauf bewegte sich der Umzug, antifaschistische Parolen skandierend, zur Sihlbrücke, auf der die Stadtpolizei Zürich den Zugang zur Innenstadt gesperrt hatte. Die Kundgebung pausierte vor der Brücke. Zu hören war ein weiterer Redner.
Danach ging es weiter zur Kreuzung Kasernen- und Militärstrasse. Dort folgte eine weitere Rede, wobei die Rednerin die Kundgebungsteilnehmer zudem vielsagend bat, die Demonstration nicht zu ruinieren: Es war zwar keine Unruhe unter den Anwesenden zu spüren, jedoch verläuft die massivste Gentrifizierung verkörpernde, neue Europaallee mit ihren unbezahlbaren Luxusappartements an der Lagerstrasse parallel zur Militärstrasse. Für die Demonstration konnte dadurch theoretisch die Gefahr eines unverhofften Themenwechsels bestehen. Die Stadtpolizei hatte die Passagen zur Lagerstrasse aber ohnehin auf der ganzen Länge der Militärstrasse abgeriegelt.

Der nächste Halt und die nächste Rede folgte an der Kreuzung Militärstrasse und Kanonengasse. Auch hier blockierten Polizeifahrzeuge und mit Gummischrot-Flinten ausgerüstete Beamte den Zugang zur Lagerstrasse und die Militärstrasse in Richtung Langstrasse. Anschliessend bewegte sich der Demonstrationszug durch Kanonengasse und Dienerstrasse zurück zum Ausgangspunkt, die Piazza Cella, und löste sich auf.



Copyright © Christian A. Natiez (Schweiz)